Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die Sanktionspolitik als völkerrechtswidrig abgelehnt. Das wird in den westlichen und deutschen Mainstreammedien totgeschwiegen, aber auch die „alternativen Medien” berichten kein Sterbenswörtchen darüber. Sogar der von mir gefundene verlinkte Artikel von „amerika21” kommt dabei ohne die Namensnennung „Russland” aus. Davon abgesehen, das diese Resolution eine Klatsche für unsere „aus dem Völkerrecht kommende” außenministernde Ex-Trampolinspringerin bedeutet, zeigt das Verschweigen eigentlich doch nur die mediale schreckliche Einseitigkeit bei diesem Thema – und dass jeder sowieso nur das sieht, was er sehen will.

Der UN-Menschenrechtsrat war seit seines Bestehens kein Rat alter weiser Menschen, die zum Wohle der Weltbevölkerung ethische Entscheidungen treffen, so wie es von einigen eher naiven Leuten tatsächlich angenommen wird, sondern er war und ist ein Werkzeug, um die unterschiedlichsten politischen Interessen durchzusetzen. Vergleichbar mit unserem nationalen Ethikrat, der auch nur dazu da ist, den Entscheidungen der Bundesregierung ihre moralische Rechtfertigung zu erteilen. Man kann diesen Ethikrat sowie den UN-Menschenrechtsrat absolut berechtigt auf die eine oder andere Weise kritisieren, doch was für mein Verständnis unlauter ist, das ist die Ignoranz: mit den getroffenen Entscheidungen des Rats muss sich auseinandergesetzt werden, sie müssen diskutiert werden. Wenn man die für einen selber unliebsamen Beschlüsse aber einfach ignoriert und sie der eigenen Bevölkerung vorenthält, so grenzt diese Ignoranz an Betrug. Andersherum wird jeder Beschluss des Menschenrechtsrats, der einem nach den Munde redet, unverhältnismäßig groß medial dargestellt und nicht selten wie eine Monstranz monatelang vor sich hergetragen. Dadurch wird der Rat letztendlich zu einer Farce und komplett überflüssig.

Was machen wir also jetzt damit, dass der Rat die Sanktionspolitik mehrheitlich als völkerrechtswidrig ablehnt?