Wo bleibt das vorhergesagte Misstrauensvotum?

So, jetzt ist die Sommerpause in der Politik zu Ende. Es ist also höchste Zeit, dass sich meine zwei Jahre alte „Prophezeiung” bewahrheitet und gegen Scholz ein Misstrauensvotum angestrengt wird. Leider hört oder liest man aber nichts in dieser Richtung. Schafft er mit der Ampel tatsächlich auch noch ein Aussitzen für die kommenden zwei Jahre? Habe ich Blödsinn prognostiziert? Vielleicht. Zumindest einiges nicht bedacht.

Ein Misstrauensvotum gibt bei uns eher selten, nämlich nur der fähigste Kanzler, den wir jemals hatten, Helmut Schmidt, fiel ihm zum Opfer (was zeigt, wie durchgeknallt auch früher schon die Politik war), während so etwas beispielsweise in anderen Ländern öfter vorkommt. In der jüngeren Geschichte seit dem 2. Weltkrieg wurde der Regierungschef in Kanada gleich 5 mal, in Japan 4 mal und in der von unseren Leitmedien so geliebten Ukraine binnen nur eines Jahrzehnts sogar 3 mal gestürzt. Klar gibt es noch jene Regierungen, die dem Votum zuvorkamen und rechtzeitig zurücktraten. Kanzler Schröder war so ein Fall. Doch seine Kalkulation, mit Neuwahlen endlich eine stabile Mehrheit im Bundestag herzustellen, ging bekanntlich krachend in die Hose. Wenigstens kann ich mir sagen, dass meine fehlerhafte Einschätzung der politischen Lage nicht von zu viel Alk herrührt, was bei Schröder sicher gegenteilig der Fall war, so wie er öffentlich und für alle sichtbar beinahe im Vollrausch während der medialen Nachbetrachtung der Wahl arrogant und lallend Merkel ausgelacht hatte.

Dabei sehe ich die Voraussetzungen für ein solches Misstrauensvotum seit zwei Jahren deutlicher als je zuvor gegeben. Im Bundestag sitzt definitiv eine konservative Mehrheit, Scholz wird von kaum jemandem geschätzt, er duckt sich weg, ist öffentlich nicht existent und agiert nur hinter verschlossenen Türen. Er mauschelt, so ließe sich das auch ausdrücken. Ein intriganter Strippenzieher im Hintergrund, das ist sein Metier, in dem er sich wohl fühlt. Dabei bewegt er sich durch gleich mehrere persönliche Skandale, die aufzudecken eigentlich Arbeit der „4. Gewalt” im Staate wäre. Haarscharf driftet an der Abbruchkante seiner politischen Karriere entlang, ähnlich wie es beispielsweise Präsident Biden in den USA gerade macht, wobei der wahrscheinlich von nichts mehr wirklich etwas mitbekommt, doch auch bei Scholz: er kann machen, was er will, nichts geschieht. Die Opposition ist viel zu schwach und uneins, um ihn geschlossen zum Rücktritt zu bewegen.

Warum ist das so?

Nicht allein das Kindergartenverhalten der CDU, die sagt, sie spiele nicht mit der AfD und zwar auch dann nicht, wenn die AfD etwas Richtiges sagt, ist dafür verantwortlich. Natürlich werden spätestens nach der Wahl ’25 beide Parteien zusammenarbeiten. Ähnlich war es mit der PDS/Linken auch, bis dass ausgerechnet die Konservativen unter Merkels Regie in Thüringen die Demokratie außer Kraft setzten und einen linken Ministerpräsidenten ins Amt hoben. Es muss heute demnach etwas anderes sein, das die CDU einschnürt, das sie willfährig und zahm gegenüber der Regierung macht, ja, man könnte sogar fies sagen, das sie zu einer Claqueur-Partei der Ampel wurde.

Hier bleibt für eine Erklärung eigentlich nur noch die Tatsache übrig, dass die CDU Angst vor den Medien hat, die zu weit mehr als 90 Prozent von grün-linken Journalisten betrieben werden und deren Eigentümer in einer durch die voranschreitende Pressekonzentration immer kleiner werdenden medialen Landschaft (mehr Pseudo-Auswahl aber weniger Verlage) die Arbeitsrichtung vorgeben. Das zusätzlich zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die zu Regierungspropagandisten der Kleinpartei der Grünen verkommen sind, nimmt der CDU jeden Mut für eine wirkliche und starke Opposition. Also sind es viel eher diese Medien, die hierzulande Politik betreiben, nicht die Parteien, die werden von den Medien getrieben. Dabei wurde diese 4. Gewalt von niemandem gewählt – undemokratischer geht’s wohl kaum noch.

„Gleichschaltung” darf man das nicht nennen, da es ein Nazi-Begriff ist, was an sich schon interessant ist, denn wie kann alles, was jemals die Nazis begrifflich verwendeten auch Nazi sein?). „Monopol” hingegen darf man sagen: die Medien besitzen ein Meinungsmonopol aufgrund jeder fehlenden Konkurrenz. Es ist den Zeitungsherausgebern schlicht egal, wie viele Zeitungen verkauft werden, denn ihre Verluste werden durch Steuergeld ausgeglichen (auch über Umwege über die Herausgeber, die dann indirekt vom Staat finanziell entschädigt werden). Den Öffentlich-Rechtlichen war und ist das sowieso wurscht, denn ihr Geld fließt, ganz gleich wie sie agieren. Unabhängig? Wäre schön, doch dort sind schon seit den 1970er Jahren linke Seilschaften am Zuge, die heute ihre Anstalten fest im Griff haben. Es fehlt also an einer starken, geschlossenen und unbestechlichen Opposition in der Politik und ebenso im Medienbetrieb.

Böse Zungen würden behaupten, wir, die Bürger, seien es selber Schuld, indem wir zulassen, dass die Regierung mit unserem Steuergeld all jene einkaufen, die dafür nichts tun als die Regierung zu unterstützen. Das stimmt aber nicht, denn das Steuergeld ist längst aufgebraucht. Es ist gar kein Geld von uns mehr vorhanden, das verteilt werden könnte. Es sind Schulden, die gemacht werden, um alle Leute zu bezahlen, damit die Regierung weiter im Amt bleiben kann. Schulden bzw. das „Wort des Jahrhunderts”: Sondervermögen. Was Griechenland, Italien oder Frankreich bereits seit Jahrzehnten machen, nämlich den eigenen Staatsbankrott durch Sondervermögen der EU aufzuhalten, das macht Deutschland seit der Finanzkrise ebenfalls. Und das ist praktisch, lässt sich doch die Verantwortung von der Bundesbank, die heute finanzpolitisch nichts mehr zu sagen hat, prima auf die EZB auslagern. Selbst mit deren unter Volldampf stehenden Geldpressen ist die astronomische Geldvermehrung heute nicht mehr erklärbar, denn rein technisch kann die Menge an Geld in so kurzer Zeit gar nicht gedruckt werden, es ist das virtuelle Geld, was immer wichtiger wird. Jeder weiß, dass diese „Sondervermögen” niemals zurückgezahlt werden können, auch in Generationen nicht, doch alle bedienen sich als gäbe es kein Morgen.

Es steht also genügend Geld zur Verfügung. Wir leben in einer gekauften Republik, in der jeder alles bekommt, Hauptsache die Regierung wird in Ruhe gelassen. Und deswegen kann die CDU sich auch nicht von innen reformieren, denn gegen Geld und Korruption bist du machtlos als einfaches Parteimitglied. Ohne funktionierende Opposition ist aber eine Demokratie nicht möglich. Und deshalb scheint es heute, anders als in der Bonner Republik, eben keine Mehrheit für ein Misstrauensvotum zu geben.

Die CDU muss weg, wir brauchen eine kräftige Opposition. Meine Fehleinschätzung lag also einfach daran, dass ich mir nicht vorstellen konnte, wie bedeutungslos, korrupt und schwach die beiden Volksparteien in so kurzer Zeit werden konnten.

Tja, so ist das. Wieder zu viel Text? Naja, auch wenn ich nun ein Smartphone besitze, twittere (oder Xe) ich damit aber nicht. Ein Weblog braucht Raum zur gedanklichen Entfaltung, ein Tagebuch kann nicht durch Notizzettel ersetzt werden. Klosprüche schreibt man mit Edding auf die Klotür, etwas anderes als virtuelle Klotüren sind Facebook, Twitter & Co. für mich nicht. Sorry, geht nicht mit weniger Text 🙂

3 Kommentare
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Barbara
Gast
Barbara
6 Monate zuvor

Für X wärst du aber schon ein Gewinn.
Du gehst bei deinem Blick auf das politische Geschehen von unsereiner aus. In München liegt die Zustimmung zu Rot-Grün in einigen Vierteln bei bis zu 48%. Mal sehen, wie die Landtagswahlen im Oktober laufen.
Ich glaube an kein Misstrauensvotum, die Herrschaften sind doch völlig von sich überzeugt. Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner haben keinerlei Zweifel an ihrem Kurs und ihre Hofschranzen aka Medien bestärken sie nur.