Kraftvergeudung.de | Georgs Onlinetagebuch

Hierzulande undenkbar: Im kleinen Slowenien zahlen die Behörden alle Corona-Strafen zurück. Das slowenische Parlament hat ein Gesetz zur Anullierung aller Strafgelder beschlossen. Wie TE berichtet (aber in den deutschen Hauptmedien verschwiegen wird), teilte die Justizministerin Dominika Svarc Pipan dem Parlament mit, dass der Staat nunmehr die moralische Verantwortung übernehmen werde, indem er das begangene Unrecht wieder gut mache. Sie sagte, dass die Bürger „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte” zu Unrecht belangt wurden. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert,” so die Ministerin. Mehr als 5,7 Millionen Euro aus 62.000 Verfahren werden erstattet.