Wenn man die neuste Umfrage (siehe Bild) von gestern zur Bundestagswahl anschaut und sie mit den vorherigen Umfragen vergleicht, lässt sich das Bild einer im Grunde gespaltenen Gesellschaft aus rechts und links gut erkennen. Auf der einen Seite der Block der rot-grünen Parteien, auf der anderen Seite schwarz-blau. Wobei sich hier in den nächsten 4 Jahren (meiner Meinung nach dauert es nicht so lange) noch die CDU aufteilen wird, da in oder mit ihr viele versteckte „Merkelianer” vorhanden sind, also jene linken „U-Boote” innerhalb der Partei, die die CDU als neue grüne Partei verstehen und umzubauen versuchen (Günther, Wüst und andere). Der Normalwähler wird also erst nach der Wahl im Februar erkennen, ob und wie weit die CDU als Ampelwiederholung agiert. Es lässt sich heute schlecht sagen, wie viele Linke sich innerhalb der CDU befinden und wie viele linke Wählerinnen und Wähler es eigentlich gibt, die CDU wählen.
Jedenfalls scheint es egal zu sein, was im Lande geschieht, denn die Umfragen bleiben im Wesentlichen stabil. Ob die eine Partei mit der anderen ein paar Prozentpunkte tauscht, ist bei einer Lagerwahl unerheblich. Das werden die konservativen Wähler der CDU erst nach der nächsten Wahl bei einer schwarz-rot-grünen Koalition erkennen und es wird sie dann veranlassen, bei der übernächsten Wahl eine entsprechende Quittung auszustellen. Dazu habe ich schon mehrfach geschrieben, es braucht nicht gähnend langweilig wiederholt zu werden.
Die Quintessenz ist die Spaltung der Bevölkerung in zwei fast gleichgroße politische Lager, und das sogar seit Jahrzehnten, eigentlich seit Bestehen der Bundesrepublik. Es wäre viel überschaubarer für die Bevölkerung, wenn wir wie in den USA nur zwei Parteien besäßen. Damit wäre ein Hin und Her abwechselnder Regierungen die demokratische Normalität. Hierzulande wird aber durch immer mehr Parteien das Klima hysterisch angeheizt, was im Kern trotzdem gar nichts an den beiden politischen Lagern ändert, sondern nur prima das Machtstreben einzelner Akteure verschleiert: Statt dass sich verschiedene Strömungen innerhalb der eigenen Partei durchsetzen und immer wieder behaupten müssen, spaltet man sich einfach als neue Partei von der Mutterpartei ab. Es ist der leichtere Weg, der dann die Karrieren für die Widersacher möglich macht.
Das zu erkennen, ist natürlich für den Teil der weniger politisch interessierten Bevölkerung schwierig bis unmöglich, da es stets erst hinterher, also nach der Wahl, offensichtlich ist, wer für was bzw. für welches Lager eintritt. Wahlaussagen oder Parteiprogramme sind schon lange Schall und Rauch, wenigstens die Erkenntnis ist mittlerweile bei fast jedem Wähler angekommen.
Anstelle von konkreter Politik sind wabernde Glaubensgrundsätze getreten: Die Grünen seien für die Umwelt, die Linken (SPD, Linke) für soziale Gerechtigkeit, die Rechten (CDU, AfD) für tumbe Deutschtümelei, die Liberalen (FDP) die Arbeitgeber-Partei. Dass dieser Glaube seit Jahrzehnten nichts, aber auch rein gar nichts mit der Realität zu tun hat, ist deshalb noch nicht in die Bevölkerung durchgedrungen, da dieser Aberglaube für die Akteure der Parteien so überaus vorteilhaft ist und sie daher versuchen, solche kindlich-naiven Glaubenssätze für sich selber und ihre Parteien zu benutzen. Diese ganze Verschleierungstaktik führte dazu, dass es in der deutschen Politik seit den 1990er Jahren zu keiner wesentlichen Veränderung gekommen ist, sondern dass jeder Versuch (z.B. Schröders „Agenda 2010”) im Ansatz bereits steckengeblieben war und rückgängig gemacht wurde.
Heute sieht die Politik in ihrem Kern nicht anders aus wie in den 1950er und 60er Jahren: Vorherrschend ist das Feindbild Russland auf der einen Seite und das Bild eines „antifaschistischen Widerstands” andererseits. Der ostdeutsche „antifaschistische Schutzwall” (Mauer und DDR-Grenze) ist zur gesamtdeutschen Brandmauer gegen die AfD mutiert und der Antikommunismus, der sich ja nie gegen den Kommunismus, sondern praktisch gegen Russland gewandt hatte (nicht gegen das kommunistische China), wurde zum Russland-Hass. Einzig die Etikettierung der Parteien hat sich geändert. Waren früher die Rechten geschlossen gegen Russland (Russen als Dauerfeinde), sind es heute die Linken. Pochten früher extrem laut die Linken auf eine Brandmauer gegen „die Faschisten” (also gegen alles rechts von links), so ist es heute viel lauter und mehr noch sowie erheblich aggressiver die CDU.
Entwicklungen? Fehlanzeige. Zum Globalismus, in dem wir alle natürlich heute tagtäglich leben, gehört selbstverständlich auch eine multipolare Welt. Nur wie sollte die Politik das erkennen, wenn sie nicht einmal im eigenen Land die Realität sieht? Viele reden von einem bunten Land aber erzeugen durch ihr Handeln ein muffiges Einheitsgrau. Statt die Freiheit der Menschen zu sichern, ziehen sich die Leute immer weiter aus der Öffentlichkeit zurück. Statt die Umwelt zu schützen und zu bewahren, wird sie im industriellen großen Stil zerstört. Statt den Wohlstand des Landes zu mehren, verarmen immer größere Teile der Bevölkerung. Statt für den Frieden und für ein Miteinander einzustehen, ruft man nach Waffen, Krieg, Ausgrenzung Andersdenkender und Mauern jeglicher Art. Es finden keine Entwicklungen statt, sondern nur Verhärtungen von Bestehendem.
Für eine bessere Orientierung sollte man einen Schritt zurücktreten und die Gemengelage einmal von außen oder von oben, je nach bildlicher Vorstellung, betrachten. Ähnlich wie es Elon Musk als Weltbürger mit erheblichen deutschen Interessen derzeit macht. Stattdessen wird Elon Musk dafür besonders von den deutschen Medien niedergeschrieben wie kaum ein anderer Zeitgenosse dieser Tage. Was daraus folgt ist Trotz und Stillstand jeder sich im Ansatz befindenden Bewegung.
Politiker, die Angst davor haben, ihre Macht, die ihnen demokratisch und auf Zeit erteilt wurde, durch eine demokratische Wahl wieder abzugeben, sind keine Demokraten, sondern machtbesessene Despoten oder Apparatschiks. So einfach ist das. Elon Musk hat genau das erkannt und befindet sich in einem Team am Beginn, die USA in diesem demokratischen Sinne von den verknöcherten Machtverhältnissen in den Medien und der Verwaltung zu befreien. Sein Tun ist eine Art Blaupause auch für uns, allein, und da drehe ich mich gedanklich im Kreis, uns fehlt, um diesen Wandel anzustoßen oder ordentlich ins Rollen zu bekommen, mindestens ein Viertel-Trump.