23 Uhr: Guten Morgen 🙂 Gut gelaunt? Ja! Seit der EU-Wahl bin ich prima drauf. Klar, bei aller Schwierigkeit, die uns bevorsteht. Als da wäre: Ein ganzes Jahr lang den Abgesang von Rot/Grün noch erleben zu müssen mit den vielen Gesetzen, die schnell noch durchgedrückt werden, die dann hinterher wieder mühevoll zurückgenommen werden müssen; mit all dem Verteilen von Geld und Beförderungen an diese Versager noch kurz vor Torschluss und die Verweigerung angesichts des Berges anstehender Reformen und Änderungen überhaupt etwas zu tun. Bis dahin, bis zum Anpacken dieser Probleme nach der Ampel-Regierung, muss die „Brandmauer” gefallen sein, die, und hier sollten sich CDU/CSU mal ehrlich machen, nichts mit Nazis zu tun hat, sondern von Anfang an nur gegen eine Konkurrenz hochgezogen worden war.
Rot/Grün ist noch durchdrungen in der öffentlichen Verwaltung inklusive den meisten Gerichten, in den Schulen und Bildungseinrichtungen und, das Wichtigste überhaupt, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR). Das alles zu ändern wird lange Zeit brauchen.
Man kann den ÖR nicht von oben durch die Politik einfach abschaffen. Man kann ihn auch nicht mehr reformieren. Daran braucht man gar nicht erst die Kräfte zu verschwenden – aber man kann den Geldhahn abdrehen und die Hürden, um Sendelizenzen zu bekommen, deutlich niedriger und bezahlbarer gestalten. Abschaffung der Zwangsfinanzierung, jeder bezahlt für das, was er sehen möchte. Dabei braucht niemand Sorge vor der Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter zu haben, denn ohne den ÖR wird mehr TV gemacht werden als jemals zuvor. Wie werden dann diese Fachkräfte gesucht! Der Bildungsauftrag des ÖR ist krachend gescheitert, war sowieso für eine ganz andere Welt angelegt worden, den kann man politisch reformieren, indem man die Verpflichtung hierzu den neuen privaten Sendern auferlegt. Für mich ist dies das wichtigste Anliegen einer neuen Regierung ab ’25 bzw. spätestens ab ’29. Das funktioniert aber nur ohne Brandmauer.
Ich glaube ja, dass ein echter und durchgreifender politischer Wandel erst ab 2029 beginnt (habe ich oft genug erklärt, muss jetzt nicht ein weiteres Mal hier niedergeschwurbelt werden). Es ist aber nicht schlimm, wenn die großen Änderungen langsam angegangen werden. Nach den drei Wahlen im Osten wird die Brandmauer auf Landesebene sowieso fallen, nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr wird sie auf Bundesebene fallen. Falls nicht, tauschen ab ’29 CDU mit AfD die Plätze der stärksten Parteien, damit wäre sie dann spätestens endgültig weg. Doch, wie gesagt, ich glaube dass dies vorher schon geschehen wird.
Man könnte auch sagen: Ab jetzt geht’s Stückchen für Stückchen vorwärts; das Anfahren aus dem Stillstand heraus ist immer das Schwerste, das kostet die meiste Kraft. In den knapp anderthalb Jahren wird sich die benötigte Energie dafür wie bei einem Kondensator aufbauen.
Jetzt bleibt uns also eine kurze Zeit bis dahin, um prima negativen Druck abzubauen: Wir sollten von morgens bis abends Rot/Grün und unsere Regierung auslachen, verhöhnen, verballhornen, was das Zeug hält, damit die Angst vor diesen Leuten aus unseren Herzen und Hirnen verschwindet und sich die Vorfreude über eine konservative echte Wende weiter Bahn bricht.