Dass die AfD verboten werden wird, sobald sie eine relevante Mehrheit der Wählerstimmen erhält, die dem politischen links-grünen Establishment gefährlich wird, habe ich schon oft und seit Jahren hier ins Tagebuch geschrieben. Es war lange klar. Von daher überrascht mich die Einstufung des politisch missbrauchten Verfassungsschutzes auch nicht. Und dass die Begründung für seine Einstufung weiterhin geheim bleibt, ist ebenso leicht zu erklären, denn wäre sie für jedermann einsichtig, besäße die Republik eine belletristische Satire, die uns alle über Wochen zu einer fröhlichen Nation werden ließe, so herzhaft würden die Leute darüber lachen.

Nun denn, Schritt 1 Richtung Verbot wurde getan. Interessant hierzu finde ich die Kritik an diesem Vorgehen aus den USA, the land of the free:

Außenminister Marc Rubio: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist Tyrannei in Verkleidung. Der wahre Extremismus liegt nicht in der beliebten AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.”

Vize-Präsident JD Vance: „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.”

Dazu glaubt das Auswärtige Amt Deutschlands in seiner Antwort den US-Außenminister der USA genau so belehren zu können, wie wir, die Bürger, durch die Mainstreammedien des ÖRR belehrt werden, nämlich dass es sich bei dem Vorgehen gegen die größte Oppositionspartei schlicht und ergreifend um Demokratie handele. Na klar, verbiete die eine Hälfte der Politik, schon wird aus der anderen Hälfte eine neue Gesamtheit; die Mehrheit. Die Opposition zu verbieten ist das Demokratieverständnis von Diktatoren und Despoten überall auf der Welt. Was unterscheidet uns dann noch von Russland oder China?

Da leider wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, in großer Mehrheit durch Schweigen unser Desinteresse an der Abschaffung der Demokratie kundtun (man beachte den Grundsatz Nummer 1: „Schweigen bedeutet Zustimmung”), lohnt es sich nicht, auch nur ein Wort mehr darüber zu schreiben, denn alles wurde bereits gesagt und sogar 1949 „für alle Zeiten“ ins Grundgesetz geschrieben. Persönlich wähle ich jetzt erst recht die AfD; und wird sie verboten, tritt aus meiner Sicht das Widerstandsrecht aus Paragraph 20 des Grundgesetzes in Kraft. Wann, wenn nicht dann?

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”