Meine Wette von vorgestern ein wenig konkretisiert: Natürlich stimmt eine große Mehrheit der Bevölkerung dem Waffenembargo von Friedrich Merz gegen Israel zu. Da ich niemanden beleidigen möchte, lasse ich die Gründe hierfür unerwähnt. Von einer besonderen Verantwortung für die Juden und ihren Staat Israel ganz zu schweigen. Auch den Aspekt, dass wir es selber sind, die von Israel die modernsten Waffen als Raketenabwehrschild geliefert bekommen, lasse ich links liegen, denn für das, was ich heute zu sagen habe, ist es unerheblich.
Kanzler Merz sagt in etwa, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Wenn das wahr wäre, dürfte Deutschland keinen Cent mehr in der Ukraine verbrennen. Jeder Mensch sieht aber, dass mit dieser Begründung von Merz mit zweierlei Maß gemessen wird. Was für den einen gilt, was wir dem einen durchgehen lassen, das gilt für Juden nicht, das lassen wir dem Staat Israel nicht durchgehen. Dieses zweierlei Maß ist ein Wesensmerkmal des Antisemitismus; an der unterschiedlichen Beurteilung, an der Reaktion auf das, was Juden tun, und darauf, was andere tun, erkennst du den als „gute Moral” verkleideten Antisemitismus.
Die Grünen plakatierten vor dem Ukraine-Krieg bei der vorletzten Bundestagswahl noch bundesweit: „Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!”. Was daraus geworden ist, weißt du selber; sie sind die schlimmsten Kriegstreiber von allen geworden. Wenn man es ernst nimmt mit dem Pazifismus, dann muss man konsequent für den Frieden eintreten. Ich selber spreche mich als ehemaliger Linker mein Leben lang für das Verbot von sämtlichen Rüstungsexporten weltweit aus. Unser Wohlstand wird nicht von der Rüstungsindustrie generiert.
Wenn Kanzler Merz es so gesagt hätte, etwa: Ab sofort keine Rüstungslieferungen und zwar in kein Land der Erde mehr, dann wäre ich sogar sein größter Fan. Aber das hat er nicht gesagt. Frieden will er gar nicht. Er fällt leider nur wieder auf die Pseudo-Linken, den Antisemitismus der Zugewanderten aus der arabischen Welt und auf den Amerika-Hass der Zivilisations-Kritiker herein, da er glaubt, auf den Zuspruch dieser Mehrheit der Bevölkerung angewiesen zu sein, will er auch weiterhin Bundeskanzler bleiben. Dass er damit den Kern seiner eigenen Partei, der CDU, verrät, ist ihm unwichtig, denn er weiß, dass er nur maximal ein 4-Jahres-Kanzler sein kann. Was nach ihm geschieht, ist ihm heute egal. Das ist ein Ritt auf der Schneide einer Rasierklinge, denn diese „Strategie” geht ganz schnell nach hinten los. Es braucht nur ca. ein Drittel Widerstand innerhalb der CDU, und schon ist der angekündigte „Herbst der Entscheidungen” dahin.
Inneres Ich: „Aha, deshalb also denkst du, dass im Herbst die Regierung am Ende ist?”
Nein, gar nicht. Das würde nur zur einer politischen Lähmung im Lande führen. Den Grund für das Aus der Regierung sehe ich woanders, nämlich bei den Linken:
Sie sehen nun, dass sie mit Merz alles machen können, was sie wollen. Er ist ihr linker Bundeskanzler. Sie können ihn sogar gegen Israel aufbringen, ich glaube, das hätten sie am Beginn der Koalition noch nicht für möglich gehalten. Sie haben in diesen 100 Tagen der Regierung zu 100 Prozent Erfolg mit der Durchsetzung linker Politik gehabt; Schulden ohne Ende, die grüne Klimapolitik ist ins Grundgesetz geschrieben worden, Links startet durch. Deshalb werden sie damit auch nicht aufhören.
Merz wird im Herbst weiter nach links getrieben, bis dass sich das Drittel der Widerspenstigen in der CDU gegen Merz auflehnen wird. Es ist ja heute schon nur einen Millimeter davor. Dann besteht für die Linke die Chance einer linken Mehrheit ohne Neuwahlen. Konstruktives Misstrauensvotum gegen Merz, AfD dagegen, also für Merz, ⅔ der CDU ebenso aber ein Drittel (es würde sogar ¼ reichen) enthält sich, schon ist Klingbeil in einer rot-grün-roten Koalition Bundeskanzler. So sehe ich das Ende der Regierung im Herbst, Neuwahlen sehe ich nicht.
Danach wird Links als Regierung ziemlich leichtes Spiel haben, die AfD zu verbieten. Sie haben dann 3 Jahre Zeit dafür. AfD verboten, die CDU zerstritten – bessere Chancen für die Wahl ’29 könnte es nicht geben. So denken die Linken, trotzdem glaube ich nicht an diesen Erfolg 2029, da die weltweiten und europäischen Entwicklungen dem entgegenstehen. Aber, wie gesagt, so denken Linke und so in etwa wird erst mal der Herbst aussehen, nämlich mit dem Sturz des Kanzlers. Das ist der erste Schritt.