Erneutes Verschweigen der Wirklichkeit von ARD/ZDF

Joachim Paul, der von einer antidemokratischen Koalition der etablierten Parteien von der Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen bis jetzt ausgeschlossene AfD-Kandidat, wurde offiziell vom Weißen Haus empfangen, um mit der US-Administration zu beraten, wie es um das Thema Meinungsfreiheit und Einschränkungen der Demokratie in Deutschland steht. Das ist ein einmaliger Vorgang. Etwas, das es so noch nicht gegeben hat. Es zeigt die Wichtigkeit, die die Regierung der USA dem Thema der Meinungsfreiheit bemisst.

Werden die Bürger durch den Informations- und Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien darüber informiert? Kein Wort dazu. Der Empfang im Weißen Haus wird wieder verschwiegen.

Genau das ist es, was ich meine, wenn ich (seit Jahren) davon schreibe, dass unsere freiheitliche Demokratie nur von außen gerettet werden kann und wird, da wir als zerstrittene Bürger mit politisch agierenden Leitmedien selber dazu nicht mehr willens sind. Die USA werden bei einem AfD-Parteiverbot natürlich Schritte gegen Deutschland unternehmen, wie etwa Zölle erheben oder Konsequenzen wirtschaftlicher Art folgen lassen. In jedem Fall würden „wir” uns bei einem Parteiverbot ins eigene Fleisch schneiden. Die Verrückten unter den Linken haben zwar ein großes Maul und rufen: „Uns kümmert nicht, was die USA machen!”, doch wenn der Wohlstand des Landes dadurch in Gefahr gerät, die Arbeitslosigkeit steigt und der Alltag unbezahlbar wird, erhebt sich der Großteil der Bevölkerung gegen Links. Dann wird die Demokratie wiederhergestellt werden – nicht aus Gründen der Überzeugung, sondern aus egoistischen Gründen des wirtschaftlichen Überlebens.

Diese Bewahrung der Freiheit von außen, initiiert durch ein anderes Land, ist zwar für alle freiheitsliebenden Menschen ein Segen, doch zugleich verursacht sie auch große Scham, zeigt sie nämlich, dass wir als eine Kulturnation nicht einmal in der Lage sind, unsere viel gelobte und täglich beschworene Demokratie selber zu beschützen. Allein um diese Scham zu vermeiden, sollten wir alle, egal, welche politische Meinung wir vertreten, uns laut und deutlich gegen ein Parteiverbot der AfD – ebenso gegen eines „durch die Hintertür” – aussprechen.