Alles rund um das Zensur-Gebaren der EU bringt Sofia Taxidis in ihrem Artikel „FAFO: Von der Leyen und der Zensurkomplex im weltweiten Fokus” schnörkellos und allgemein verständlich auf den Punkt. Eigentlich wollte ich heute selber etwas zu dem Thema schreiben, doch angesichts dieser klaren Worte von Frau Taxidis, informiert und konzentriert zu virtuellem Papier gebracht, würde mein Geschreibsel nur zu einem Stammeln führen, bei dem die Leser wie üblich denken: „Ach, er nu‘ schon wieder …” Dabei ist das Thema viel zu wichtig, als durch irgendwelche persönliche Animositäten vom Debattentisch gewischt zu werden.
Mir stellt sich ohnehin die Frage, ob es der EU im Verbund mit den öffentlich-rechtlichen Medien gelingen wird, wie seinerzeit bei Corona die Masse der Leute zu manipulieren oder nicht, denn sie versucht schon wieder im Namen der Freiheit die Freiheit abzuschaffen. Dasselbe erleben wir ja beim Begriff der Demokratie. Man muss die Leute nur lange genug damit beschallen, schon sehen sie keine Widersprüche mehr. Wenn sich beispielsweise alle Steuerhinterzieher gemeinsam treffen und darüber abstimmen würden, ob diese Taten zukünftig weiterhin unter Strafe stehen, so würde niemand sich wundern, wenn durch dieses demokratische Zustandekommen eine Entscheidung für die künftige Straflosigkeit solcher Vergehen getroffen werden würde. Genauso war’s bei Corona (Expertenräte, über deren Zusammensetzung allein die Regierung entschied), beim Klimathema (Wissenschaftsräte mit derselben vorbestimmten Zusammensetzung) oder nun der Rat der EU (ein ebensolcher von den Bürgern der EU nicht legitimierter Verein) – sie alle trafen und treffen „demokratische Entscheidungen”. Räte, Räte. Räte allüberall.
Wenn der Dieb losrennt und ruft: „Haltet den Dieb!”, dann schauen die Passanten ohne zu fragen oder zu diskutieren in seine Laufrichtung und beginnen mit ihm gemeinsam den vermeintlichen aber imaginären Dieb einzufangen. Genau diesen Mechanismus, das Vorpreschen der EU mitsamt den NGOs, um einen imaginären Feind einzufangen, damit die eigene Diebesbeute in Seelenruhe in Sicherheit gebracht werden kann, beschreibt Sofia Taxidis eindrucksvoller, als ich es jemals könnte. Und deshalb ist mein weihnachtlicher Lesetipp heute dieser großartige Artikel.
Was ich echt unterhaltsam finde, sind die Reaktionen auf die Einreiseverbote. Alles spult sich auf und hält das für eine skandalöse Einmischung. Da wird verurteilt, es werden „scharfe Reaktionen“ gefordert oder angekündigt. Und weswegen?
Weil vier Figuren, die eigentlich keiner kennt und ein größenwahnsinniger Ex-EU-Politiker nun nicht mehr in die USA einreisen dürfen.
Und deswegen so ein Aufriss? Die haben keine beruflichen oder gesellschaftlichen Konsequenzen auszuhalten, keine juristischen. Die behalten ihre Konten und ihren derzeitigen Job. Die können die ganze Welt bereisen. Und weiter versuchen, Leute zu zensieren. Die dürfen halt nur nicht mehr in die USA einreisen. Ja und?
Wenn gegen mich vor sechzig Jahren ein solches Einreiseverbot ausgesprochen worden wäre, und es noch bis heute gelten würde, was würde ich vermissen, was würde mich grämen? Nichts! Ich muss nicht in die USA und ich will und wollte nie dorthin.
Ist es jetzt für die „so schlecht behandelten“ denn essenziell, regelmäßig in die Staaten zu fliegen? Brauchen die das für ihren Job. Oder haben die dort ihre Lebenspartner, die ihrerseits nicht ausreisen dürfen… oder enge Verwandte? Und weshalb könnte überhaupt jemand von denen da hin reisen wollen, wo das Land doch so schlecht ist und von einem wahnsinnigen Diktator in Unterdrückung regiert wird?
Das ist kein Jammern auf hohem Niveau, sondern einfach nur lächerlich. Und es ist der Aufschrei eines zu Recht Getroffenen. Sie bekommen jetzt ihre eigene bittere Medizin (in einer homöopathischen Menge) selbst eingeflößt.
Eine politische EU als Zentralregierung für die Länder gibt es eigentlich gar nicht. So etwas war weder je beabsichtigt worden, noch lässt sich das irgendwie begründen – aber trotzdem überschreitet die EU beinahe täglich ihre Konmpetenzen, und niemand kümmert es, Politik und Mainstream-Medien lassen sie einfach machen.
Niemand stimmt nicht ganz. Victor Orbán widerspricht regelmäßig und Ungarn hat genauso regelmäßig mit EU-Strafen dafür zu bezahlen. Wie widerwärtig ich die doppelte Moral der EU finde, ihre doppelten Standards, die deutlich werden an den Besuchen von Spitzenpolitikern oder Regierungschefs bei Putin, das kann ich gar nicht in Worte fassen, ohne Sorge zu haben, früh morgens von der Polizei und Staatsanwaltschaft Besuch zu bekommen.
Orbán besucht Putin, um über einen Frieden zu beratschlagen. Die EU samt der Hetzmedien wüten daraufhin, dies sei nicht mit der EU abgesprochen und so weiter. Natürlich wurden wieder Strafen für Orbán gefordert. Dann kündigt letzte Woche Macron an, mit Putin zu reden. Ebenfalls ohne sich vorher mit der EU abzusprechen. Derselbe Grund, dasselbe Tun, aber nun feiern die Medien ihn dafür oder die Kritik daran fällt sehr weich aus. Natürlich geht es Macron nur ums Geld, darum, nicht in Haftung genommen zu werden für die gerade eben erst bewilligten 90 Mrd. Euro neue Schulden der EU. Übrigens das, obwohl die EU gar keine Schulden machen darf. Euro-Bonds wurden seinerzeit von den Mitgliedsstaaten ausdrücklich verboten. Merz und die doofen Deutschen helfen gerne aus. Jeder weiß, dass die EU auf diese Schulden sitzenbleiben wird und Deutschland mindestens zu einem Drittel dafür haftet.
Wenn man die EU-Schulden alleine nur der letzten 5 Jahre einmal überschlägt – Corona ca. 1Billion, Aufrüstung ca. 1 Billion, die vielen Milliarden für den Ukraine-Krieg – ich meine, all das Geld ist ja nicht verschwunden, es wurde schön verteilt in etliche Taschen.
Dank Trump und Vance dreht sich geopolitisch gottlob das Blatt. Die zwei abgehalfterten NGO-Chefinnen und der sich fürs Einmischen der EU in die Rumänien-Wahl rühmende greise EU-Zombie dürfen nicht mehr in die USA reisen – welch eine milde „Strafe“ angesichts – wie du ja sagst – der vielen, vielen Menschen, denen die EU ihr Leben zerstört hat.
Ich glaube nicht mehr daran, dass die EU reformierbar ist. Genauso wenig wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Beides muss ersatzlos abgeschafft werden, damit die Menschen in Deutschland und Europa wieder frei atmen können, wirtschaftlich Handeln und in Frieden leben können.