Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronahysterie, Kliegsbesoffenheit – das Volk schaut zu, wie die 4. Gewalt im Auftrag von Linksgrün stets einen neuen Popanz aufbläst und plappert alles nach. Nun steht also die Luftbesteuerung sogar im Grundgesetz, und wir alle müssen für Schulden aufkommen, deren Höhe sich keiner mehr vorstellen kann; trotzdem applaudiert die Mehrheit. Man, wer hätte das gedacht?

Unter anderem ich, denn ohne den Konsum des ÖRR war und ist alles schrecklich durchsichtig. Selbst meine Wenigkeit hatte vor einem Jahr gemutmaßt, dass „Frau Kobold” nach dem Ende ihrer Karriere zur UN wechseln wird. Man konnte und kann die Entwicklungen in Deutschland seit der Teddybärwerferei haargenau erkennen und absehen, wohin was führt. Dafür brauchte man nur eins und eins zusammenzuzählen und grundsätzlich vom Gegenteil auszugehen, was die Tagesschau sagt.

Wie gut, dass ich in einer Stunde zur Arbeit muss. Computer, Smartphone und Internet werden ausgeschaltet bis Donnerstag. In dieser Zeit träume ich dann vom Lottogewinn und der anschließenden sofortigen Auswanderung auf einen anderen Kontinent – ich nehme aber mein neues Bettchen mit, das ist Grundvoraussetzung, koste es, was es wolle, whatever it takes 😉

Noch dürfen wir ja träumen. Gedankenkontrolle? Das dauert ein Weilchen bis dahin. Für unmöglich halte ich seit 10 Jahren aber gar nichts mehr. In diesem Sinne wünsche ich dir angenehme Träume. Ihre Virtualität ist alles, was uns derzeit bleibt, um nicht verrückt zu werden. Und zwar so lange, bis dass die Mehrheit erkennt, wie sie schon wieder hinter die Fichte geführt wurde – dann allerdings wird zur Ablenkung eine neuerliche Sau durchs Dorf gejagt. Da sind wir mal gespannt, womit wir denn in ein paar wenigen Jahren aus den Träumen aufgeschreckt werden.

Bild von und Artikel dazu bei NiUS.

Hessens Innenminister, Roman Poseck von der CDU (!), sagt, dass zum Schutz gegen „Desinformation” in den sozialen Medien verstärkt durch den Verfassungsschutz vorgegangen werden solle. „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten”, so seine Begründung, „die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein”.

Man beachte mal wieder die Verwendung des Begriffs „unsere Demokratie”. Meint er damit „seine” Demokratie, dann ist seine Sorge natürlich verständlich. Meint er aber die Demokratie aller Menschen im Lande, so irrt er eben, denn „ungefilterte Meinungen” sind geradezu der Wesenskern einer Demokratie, oder andersherum ausgedrückt, eine Demokratie mit gefilterten Meinungen ist keine Demokratie.

Ob eine Meinung falsch oder richtig ist, hat der Staat nicht zu entscheiden. Grenzen der Meinungsfreiheit werden im Grundgesetz und im Strafrecht festgelegt. Darüber hinaus bedarf es keiner Zensur- oder Bewertungsbehörde.

Was ist eine richtige Meinung oder eine falsche?

Herr Poseck von der CDU beantwortet diese Frage sogar selber: „Russland nutzt gerade vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs auf die Ukraine gezielt Desinformationen, um die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen und die Glaubwürdigkeit der ukrainischen und anderen Regierungen zu schwächen. Ähnlich gravierend war die Flut an falschen Behauptungen rund um die US-Präsidentschaftswahlen, die das Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig erschütterte. Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal.”

Nun weiß jeder, dass es in einem Krieg immer mindestens zwei gegensätzliche Meinungen gibt. Beide muss man kennen, um für sich selber bewerten zu können, wessen Ansicht man unterstützt oder wessen nicht. Von vornherein bereits eine der beiden Ansichten als falsch zu klassifizieren und sie dann auch noch als Desinformation zu verbieten, das ist nicht nur undemokratisch, nein, genau so etwas führt erst zu Missverständnissen und in letzter Konsequenz zu Kriegen.

Jede Demokratie lebt von der Auseinandersetzung unterschiedlichster Meinungen. Eine andere Meinung ist keine Desinformation. Eine Verbreitung von Lügen wird durch die Realität kontrolliert. In jedem Wahlkampf werden Lügen (oder freundlich als Unwahrheiten bezeichnet) verbreitet. Würde man jeden Lügner zensieren, wäre Deutschland ein sprachloses Land.

Nein, es geht dem Herrn Poseck wie auch Herrn Merz und allen anderen Kritikern der Meinungsfreiheit nicht um die Demokratie im Lande, sondern nur um die Deutungshoheit, welche Meinungen nicht mehr gesagt werden sollen, nämlich jene, die ihnen unangenehm sind, die ihnen nicht passen. Die anderen Meinungen, die nützlich für sie sind, sollen natürlich nicht zensiert werden, selbst dann nicht, wenn die Realität sie längst als Lügen entlarvt hat.

Zensur bedeutet immer auch die Herrschaft der Lüge.

Da das die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus bitterer eigener Erfahrung genau wussten, sorgten sie dafür, dass unser Grundgesetz als Säule unseres Gemeinwesens die freie Meinungsäußerung stützt. Handelt ein Verfassungsschutz dagegen, handelt er schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Nun, er macht als Behörde relativ unschuldig immer nur das, wozu die zuständigen Minister ihn anweisen. Demnach instrumentalisieren ihn gerade solche Minister wie Herr Poseck für die eigenen Zwecke. Sie, die „Befehlsausgeber” sind es, die der Demokratie im Lande, also der Gesellschaft als Ganzes, Schaden zufügen. Die Medien, die solche Art der Zensur unterstützen, machen sich mitschuldig am daraus entstehenden Schaden.

Das zu verstehen, ist eigentlich nicht schwer, trotzdem wird diese Gefahr, die von einer Zensur ausgeht, von der Normalbevölkerung partout nicht wahrgenommen. Sie ist nicht wahlentscheidend, obwohl die Auswirkungen durch zensierte, also fehlende Informationen bis in jeden Kopf wirksam werden. Das klingt paradox, es ist paradox, und doch zeigt uns das die Wirklichkeit, so man denn die 30 % der Hochrechnungen für die Zensurpartei CDU und die ca. 30 % der links-grünen Zensurparteien dabei zugrunde legt. Eine Mehrheit im Lande fühlt sich offenbar wohler, wenn sie in einer zensierten, in einer vorgegaukelten Scheinrealität lebt, als sich mit der komplizierten Realität auseinanderzusetzen. Betreutes Denken in einer betreuten Freiheit. Paradox, nicht wahr?

Die EU ist keine Zentralregierung der vereinigten Staaten von Europa, sondern ein Staatenbund, der mit gemeinsamen Regeln einerseits einen riesigen Binnenmarkt erzeugt und andererseits den Handel mit der restlichen Welt erleichtert und fördert. Was über die Wirtschaft hinaus „harmonisiert” werden soll, muss von den Bürgern aller EU-Staaten entschieden werden – also ob es zum Beispiel um eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik geht oder nicht und falls ja, dann wie genau sie auszusehen hat. Wenn dem so sein sollte, müssten sowieso alle nationalen Armeen zugunsten einer europäischen aufgelöst werden. Das möchte natürlich kein Nationalstaat. Und sowieso, wie gesagt, müsste diese Frage zuvor (!) von allen Bürgern erst mal geklärt werden.

Die Abstimmung über eine EU-Verfassung fiel in einigen Ländern bereits gegen diese Verfassung aus, so dass die Abstimmung kurzerhand jahrelang bis heute ausgesetzt wurde. Man legte sie einfach auf Eis, weil zu viele Länder ihr nicht zustimmten. Schon mal ein seltsames Verhalten, statt nämlich die Verfassung dahingehend zu verändern, dass ihr von allen Staaten zugestimmt wird, nicht wahr? Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Kleiner Schwurbel-Einschub: In meinen jungen Jahren hatte ich tatsächlich von einer EU als Vereinigte Staaten von Europa geträumt. „Star Trek” und die Föderation der Planeten schwang bei dieser Vorstellung immer leicht im Hinterkopf mit (ich weiß, Naivität ist mein zweiter Vorname). Es ist ein Ideal vernunftbasierten Denkens und Handelns, was aber leider nicht realisiert werden kann – also eine Utopie – und zwar deshalb, da Europa aus Staaten und Konzernen besteht mit unterschiedlichen, meistens gegenteiligen Interessen. Das war bei der Gründung der USA völlig anders. Damals schlossen sich die amerikanischen Staaten demokratisch zusammen, um die gemeinsamen Interessen und Werte zu stärken. Der Faktor Mensch mit seinem Egoismus verhindert in Europa eine politische Union. Früher sah ich das negativ, heute erkenne ich’s als positiv, denn nur durch das Beharren auf gewachsene politische und kulturelle nationale Eigenheiten, lässt sich ein bunter Staatenbund in all seiner Vielfalt erhalten.

Das Argument der Kriege in der Vergangenheit, die es ohne die EU erneut vermehrt in Europa geben würde, ist seit rund 30 Jahren bereits hinfällig, denn neben dem Krieg in der Ukraine gab es ihn ebenso in Ex-Jugoslawien. Obwohl diese Länder überhaupt nicht zur EU gehören, mischte sich die EU in deren Konflikte ein. Jeder weiß eigentlich auch, warum es heute der Fall ist; in der Ukraine existieren Europas größte Lithium-Vorkommen.

Auch ist Großbritannien durch seinen Austritt aus der EU einer der größten unantastbaren Kriegstreiber innerhalb Europas geworden. Kriege und Kriegstreiberei gibt es demnach in Europa nach wie vor, ob mit oder ohne die EU.

Die EU hat bisher keinen einzigen Krieg verhindern können und ist gerade dabei, einen weiteren Krieg zu befeuern, indem die europäische Parlamentspräsidentin Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert. Dies sei die Position des EU-Parlaments, sagt sie. Sollten die Nationalstaaten ihr zustimmen, sind die Tore zur Einmischung in weitere Kriege und Konflikte osteuropäischer Länder geöffnet. Also im Grunde bewirkt die Politik der EU das genaue Gegenteil von dem, was sie behauptet: Sie verhindert keine Kriege, sondern sie verursacht und fördert sie geradezu.